Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert wirft der schwarz-roten Koalition vor, den Parlamentarismus und die demokratischen Prozesse durch ein extremes Schnellverfahren grob zu missachten.
Konkret kritisiert er, dass über einhundert kurzfristig eingebrachte Änderungsanträge das gesetzliche Krankenversicherungsgesetz (GKV-Gesetz) auf hunderten Seiten völlig neugestaltet haben, den Abgeordneten jedoch kaum Zeit zur Prüfung vor der Abstimmung gegeben wurde. Sichert verweist hierbei auf ein früheres Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Abgeordnete umfassende Änderungen weit vor einer Abstimmung vorliegen haben müssen, und droht bei einer Verabschiedung ohne ausreichende Debatte mit einer erneuten Klage in Karlsruhe.
Inhaltlich warnt die Fraktion vor katastrophalen Auswirkungen des Gesetzes für über siebzig Millionen gesetzlich Versicherte und das gesamte Gesundheitssystem.
Hier sind die konkreten Auswirkungen des Gesetzesentwurfs auf das Gesundheitswesen und die Versicherten, wie sie von Martin Sichert in der Rede kritisiert werden:
- Massensterben medizinischer Einrichtungen: Es wird vor einem flächendeckenden Kahlschlag gewarnt, der zum Ruin und Schließen von zahlreichen Krankenhäusern, Apotheken und ambulanten Pflegeeinrichtungen führt.
- Gefährdung von Kliniken durch Bürokratie: Die Einführung einer unbegrenzten Prüfpflicht für Krankenhäuser – selbst bei Kleinstbeträgen – sorgt für unvorhersehbare Kosten und bedroht die Existenz bisher wirtschaftlich gesunder Kliniken.
- Einschränkung von Verbraucherrechten: Die Informationspflicht der Krankenkassen bei Beitragserhöhungen soll gestrichen werden, wodurch das gesetzliche Sonderkündigungsrecht der Versicherten faktisch eingeschränkt wird.
- Massive Beitragserhöhungen: Für Millionen von gesetzlich versicherten Bürgern werden die Krankenkassenbeiträge spürbar und drastisch ansteigen.
- Verschärfte Ärztemangel-Situation: Durch eine strengere Budgetierung wird es für gesetzlich Versicherte in vielen Regionen Deutschlands erheblich schwerer, zeitnah Termine bei Fachärzten, Physiotherapeuten oder Psychotherapeuten zu bekommen.
Sichert hebt die qualitative Minderwertigkeit des Gesetzesentwurfs hervor, die sich daran zeige, dass die Koalitionsfraktionen selbst bereits einen Entschließungsantrag zur Nachbesserung nach der Sommerpause einbringen mussten. Es sei ein absurder und undemokratischer Vorgang, ein Gesetz zu beschließen, von dem die Antragsteller schon vor der Verabschiedung wüssten, dass es grundlegend korrigiert werden müsse.
Echte Demokraten müssten sich stattdessen einer offenen parlamentarischen Debatte stellen und dürften die Öffentlichkeit nicht mit folgenschweren Gesetzen überrumpeln, weshalb die AfD die sofortige Absetzung des Gesetzes fordert.