Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat die Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 StGB gefordert. Er kritisierte höhere Strafandrohungen bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Politiker als Zweiklassenrecht. Politiker müssten Kritik stärker …
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung massives Versagen vorgeworfen. Sie kritisierte Jobverluste, Insolvenzen, Deindustrialisierung, Massenzuwanderung, steigende Soziallasten, Energiepolitik und Ukraine-Kurs. Weidel forderte günstige Energie, strengere …
Fristlose Kündigung von Jobcenter-Mitarbeiter ist unverhältnismäßig Zur fristlosen Kündigung eines seit 20 Jahren beschäftigten Mitarbeiters im Jobcenter Bremen nach kritischen Aussagen in der ZDF-Doku „System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ teilt …
