Wenn alltägliche Gesten bei der AfD konsequent ins Böse umgedeutet werden, entsteht ein politisches Feindbild. Wenn Medien diese Deutung anschließend ständig wiederholen, bleibt bei vielen Menschen nur eine verkürzte Botschaft hängen: „Schon wieder ein AfD-Politiker und ein Hitlergruß.“
Auf diese Weise wird die öffentliche Wahrnehmung geprägt: Der tatsächliche Zusammenhang gerät in den Hintergrund. Stattdessen werden einzelne Begriffe, Bilder und Gesten umgedeutet, skandalisiert und so lange wiederholt, bis sich das gewünschte Bild in den Köpfen festgesetzt hat.
So funktioniert politisches Framing:
umdeuten – kriminalisieren – wiederholen – ausgrenzen.
Es geht dabei längst nicht mehr nur um einzelne Politiker. Auf diese Weise werden eine ganze Partei und ihre Wähler unter Generalverdacht gestellt. Aus politischem Wettbewerb wird moralische Ausgrenzung – und aus Millionen Bürgern wird eine angebliche Gefahr für die Demokratie.
Wir stellen deshalb die Frage: Wird hier ausschließlich Recht gesprochen – oder wird mithilfe der Justiz ein bestimmtes Bild der AfD und ihrer Wähler erzeugt?
Ein aktuelles Beispiel zeigt, warum diese Frage gestellt werden muss:
Ein Wahlplakat des AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller zeigt Eltern, die mit ihren Armen ein schützendes Dach über ihren Kindern bilden. Aus dieser Schutzgeste wurde vor Gericht eine einem „Hitlergruß“ zum Verwechseln ähnliche Darstellung.
Möller wurde deshalb rechtskräftig zu 11.600 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision. Damit gilt er wegen dieses Wahlplakats nun als vorbestraft.
Ein Rechtsstaat muss Straftaten konsequent verfolgen. Er muss aber ebenso sicherstellen, dass für alle politischen Parteien dieselben Maßstäbe gelten. Denn wenn der politische Absender die Bewertung einer Darstellung beeinflusst, nimmt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz schweren Schaden.