Ein beispielloser Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat erschüttert Rheinland-Pfalz: Unter SPD-Innenminister Ebling sind AfD-Kandidaten pauschal von Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen. Der Minister hat unsere Partei auf eine „Liste extremistischer Organisationen“ setzen lassen – neben Islamisten und Terrorgruppen. Offenkundig versucht sich hier die untergehende SPD ihrer erfolgreicheren politischen Konkurrenz zu entledigen.
Vor wenigen Monaten wurde so unser Kandidat Joachim Paul von der Wahl zum Oberbürgermeister in Ludwigshafen ausgeschlossen. Nachdem die AfD dort bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden war, hätte Paul dort den Sieg für unsere Partei einfahren können. Schon damals war es der Verfassungsschutz von SPD-Minister Ebling, der auf Kommando ein Gutachten gegen Paul erstellte.
Sobald wir in Regierungsverantwortung sind, ist es mit solchen Manövern vorbei. Die AfD ist nicht nur die Partei der Meinungsfreiheit und des Rechtsstaats, sondern auch die Partei der Demokratie. Genau wie die Väter und Mütter des Grundgesetzes stehen auch wir Tag für Tag dafür ein, dass die Bürger ihre Volksvertreter stets frei wählen können.