Gleich drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion werden in der aktuellen Debatte der Woche verhandelt. Alle Anträge befassen sich mit dem Kohleausstieg. Die Bundesregierung riskiert durch den vorschnellen Kohleausstieg, getrieben von den radikalen Klimajüngern der Fridays-for-Future-Demonstrationen, nicht weniger als Versorgungsengpässe in der Stromversorgung.
Die AfD steht für Vernunft bei der Energie- und Klimapolitik. Daher fordert der erste Antrag den Stopp des Kohleausstiegsgesetzes zum Wohle der Bevölkerung. Die Regierung solle demnach den Ausstieg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle so lange nicht weiterverfolgen, bis die Versorgungssicherheit und die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit durch erforderliche Ersatzressourcen gewährleistet sind.
Im zweiten Antrag der AfD-Fraktion wird gefordert, „den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nicht zu folgen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“
Schließlich ist der Einspeisevorrang für sogenannte „erneuerbare“ Energien nach dem katastrophal ausgearbeiteten „Erneuerbaren-Energie-Gesetz“ (EEG) und den darauf aufbauenden Bestimmungen, abzuschaffen.
Zusammengefasst möchten die Abgeordneten der AfD-Fraktion sichergestellt haben, dass die Bürger in Deutschland keine Versorgungsengpässe und „Blackouts“ zu befürchten haben.